Was kostet es, ein Patent anzumelden?

Wenn du "Patent anmelden Kosten" googelst, bekommst du meistens eine Spanne von mehreren tausend Euro. Das ist nicht falsch, aber es beantwortet die Frage nicht, weil zwei völlig verschiedene Dinge in einen Topf geworfen werden.

Das Amt ist der billige Teil. Wer das weiß, plant anders.

Alle Zahlen aus dem Gebührenverzeichnis des Deutschen Patent- und Markenamts.

Rechne beide Wege einmal durch, das ist aufschlussreich. Ohne Recherche: 40 plus 350 macht 390 Euro. Mit Recherche: 40 plus 300 plus 150 macht 490 Euro.

Der Recherche-Weg kostet also nur 100 Euro mehr und du erfährst vorher, was das Amt an Stand der Technik gefunden hat.

Die ersten vier Jahresgebühren summieren sich auf 390 Euro. Das ist genau derselbe Betrag, den du bis zum geprüften Patent an Anmelde- und Prüfungsgebühr zahlst.

Eine Besonderheit, die selten erwähnt wird: Die Jahresgebühren verringern sich um die Hälfte, wenn du eine Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 Abs. 1 PatG abgibst, also öffentlich erklärst, dass du bereit bist, Lizenzen zu vergeben. Aus 70 Euro werden dann 35, aus 150 Euro werden 75.

Das ist der Punkt, den fast kein Ratgeber deutlich sagt, und er verändert die ganze Rechnung: Anmeldung und Prüfung sind zwei getrennte Schritte, und du musst sie nicht zusammen bezahlen.

Mit der Anmeldung sicherst du dir den Anmeldetag. Ab diesem Tag zählt deine Erfindung als angemeldet, und niemand anderes kann dieselbe Erfindung mit einem späteren Datum vor dir schützen. Das kostet dich elektronisch 40 Euro.

Den Prüfungsantrag kannst du danach bis zu sieben Jahre nach Einreichung der Anmeldung stellen, so steht es in § 44 Abs. 2 PatG. In dieser Zeit kannst du testen, ob deine Erfindung überhaupt jemanden interessiert, ob du einen Lizenzpartner findest, ob sich ein Markt zeigt. Erst wenn die Antwort ja lautet, zahlst du die 350 Euro Prüfungsgebühr und gibst gegebenenfalls Geld für anwaltliche Hilfe aus.

Für jemanden, der privat und aus eigener Tasche anmeldet, ist das der wichtigste Hebel überhaupt. Du kaufst dir Zeit statt Sicherheit, und Zeit ist hier deutlich billiger.

Und jetzt der Haken, den du kennen musst, bevor du dich darauf verlässt.

Aufgeschoben heißt hier also nicht aufgehoben, sondern: du entscheidest später, aber nicht unbegrenzt und nicht allein.

Das DPMA verschickt keine Rechnungen und keine Zahlungserinnerungen. Du bekommst nach der Anmeldung nur eine Empfangsbestätigung mit deinem Aktenzeichen. Alles Weitere musst du selbst im Kalender haben.

Erste Frist: Die Anmeldegebühr muss innerhalb von drei Monaten nach dem Anmeldetag beim DPMA eingegangen sein. Sonst gilt deine Anmeldung per Gesetz als zurückgenommen (§ 6 Abs. 2 PatKostG). Nicht "wird abgelehnt", sondern gilt als nie gestellt.

Zweite Frist: Ab dem dritten Schutzjahr musst du die Jahresgebühren unaufgefordert zahlen. Zahlst du zu spät, kommt ein Verspätungszuschlag von 50 Euro dazu, und wenn du auch die Nachfrist verstreichen lässt, erlischt das Patent.

Das DPMA warnt außerdem ausdrücklich vor teilweise irreführenden Zahlungsaufforderungen. Wenn dir nach einer Anmeldung eine Rechnung ins Haus flattert, die offiziell aussieht, prüfe sehr genau, von wem sie kommt.

Wenn deine Erfindung ein Gegenstand ist und kein Verfahren, ist das Gebrauchsmuster die deutlich billigere Variante.

Über die volle Laufzeit von zehn Jahren zahlst du an Amtsgebühren also 30 plus 210 plus 350 plus 530, zusammen 1.120 Euro.

Warum es so viel günstiger ist: Das Gebrauchsmuster wird ohne Prüfung auf Neuheit und erfinderischen Schritt eingetragen. Du sparst die Prüfungsgebühr, bekommst dafür aber ein ungeprüftes Recht.

Auch hier gilt die Drei-Monats-Frist für die Anmeldegebühr, und auch hier verschickt das DPMA keine Rechnungen.

Weil dort die Gesamtrechnung gemeint ist, und der größte Posten darin ist nicht das Amt, sondern die Ausarbeitung.

Eine Patentanmeldung ist ein technisch-juristisches Dokument. Die Patentansprüche entscheiden darüber, wie breit dein Schutz am Ende ist, und ob er im Streitfall hält. Diese Ansprüche formuliert normalerweise eine Patentanwältin oder ein Patentanwalt, und dieses Honorar ist frei vereinbar, richtet sich nach dem Aufwand und steht in keiner Gebührentabelle.

Dazu kommen je nach Vorhaben weitere Posten: eine professionelle Recherche zum Stand der Technik, Zeichnungen, Übersetzungen, und wenn du ins Ausland willst, die Gebühren jedes einzelnen Amtes.

Zwei ehrliche Schlussfolgerungen daraus. Erstens: Anmelden ist billig, gut anmelden ist teuer. Du kannst rein rechtlich selbst anmelden und zahlst dann nur die Amtsgebühren. Ob das klug ist, hängt davon ab, wie viel für dich davon abhängt, dass die Ansprüche halten.

Zweitens: Der teuerste Fehler ist nicht die Gebühr, sondern die falsche Entscheidung. Wer mehrere tausend Euro in eine Anmeldung steckt, deren Erfindung gar nicht neu ist, verliert das Geld komplett. Die Gebührentabelle ist nicht dein Risiko.

Die Reihenfolge, die Geld spart, ist immer dieselbe. Erstens: Ist die Erfindung überhaupt neu? Das kannst du kostenlos selbst anschauen, in DEPATISnet vom DPMA und in Espacenet vom Europäischen Patentamt. Zweitens: Lohnt sich der Aufwand wirtschaftlich? Ein Schutzrecht ist nur so viel wert wie der Markt, den es abschirmt. Erst dann: welcher Schutz, und mit welcher Hilfe.

Genau bei den ersten beiden Fragen hilft Patentoria. Für 14,99 Euro bekommst du eine datenbasierte Ersteinschätzung auf Basis echter Patentdaten: eine Einschätzung dazu, wie es um die Neuheit steht, ein orientierender Wertbereich und eine Einordnung, welcher Weg zu deiner Situation passt. Die Methodik orientiert sich an dem Vorgehen, wie es die DIN 77100 für die Patentbewertung beschreibt.

Wir sind keine Kanzlei und geben keine Rechtsberatung. Aber wir geben dir eine Grundlage, damit du nicht mehrere tausend Euro ausgibst, bevor du die zwei Fragen oben beantwortet hast.

Alle Gebühren in diesem Beitrag stammen aus dem Gebührenverzeichnis des DPMA und geben den dort veröffentlichten Stand wieder. Gebühren können sich ändern, prüfe vor einer Anmeldung immer den aktuellen Stand beim DPMA. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung; er gibt allgemeine Informationen wieder und bewertet keinen Einzelfall.