Datenschutzerklärung

1. Verantwortlicher

Pablo Rodriguez, Kaiser-Wilhelm-Ring 82, 55118 Mainz, Deutschland. E-Mail: kontakt@patentoria.eu. Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht bestellt (gesetzlich nicht erforderlich).

2. Grundsatz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Bereitstellung unserer Leistung nötig ist oder du eingewilligt hast. Deine Erfindungsbeschreibung ist besonders sensibel und wird entsprechend geschützt (siehe Punkt 8).

3. Hosting und Server-Logs

Die Website wird bei Vercel Inc. betrieben (EU-Region). Beim Aufruf werden technisch notwendige Zugriffsdaten (u. a. IP-Adresse, Zeitpunkt, aufgerufene Seite) verarbeitet. Rechtsgrundlage: berechtigtes Interesse an sicherem Betrieb, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Patent-Check (Formular)

Zur Erstellung deines Berichts verarbeiten wir: Name, E-Mail-Adresse, optional Telefonnummer, die Beschreibung deiner Erfindung sowie Angaben zu Kategorie, Status und Arbeitsverhältnis. Zweck: Durchführung der Analyse und Zustellung des Berichts. Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung bzw. vorvertragliche Maßnahme, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sowie deine Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a.

Wenn du im Bestellprozess ausdrücklich in die sofortige Ausführung einwilligst und dabei auf dein Widerrufsrecht verzichtest (§ 356 Abs. 5 BGB), speichern wir den Wortlaut dieser Erklärung und den Zeitpunkt der Zustimmung. Zweck ist der gesetzlich geforderte Nachweis dieser Erklärung (§ 312f BGB); die Beweislast liegt bei uns. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c bzw. f DSGVO (rechtliche Verpflichtung und berechtigtes Interesse an der Nachweisbarkeit), nicht deine Einwilligung. Die Aufbewahrung richtet sich nach der Speicherdauer in Ziffer 8.

5. KI-gestützte Analyse (Übermittlung in die USA)

Zur Analyse wird der TECHNISCHE TEXT deiner Erfindung an Anthropic PBC (USA), Anbieter des Sprachmodells Claude, übermittelt. Es werden dabei KEINE personenbezogenen Daten (kein Name, keine E-Mail, keine Telefonnummer) übertragen, nur der technische Beschreibungstext und öffentliche Patentdaten. Die Übermittlung in die USA erfolgt auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln (Art. 46 DSGVO) und eines Auftragsverarbeitungsvertrags. Die kommerzielle API von Anthropic verwendet die übermittelten Daten nicht zum Training.

6. Patentrecherche (EPO)

Für die Recherche werden ausschließlich technische Suchbegriffe an das Europäische Patentamt (EPO) übermittelt. Keine personenbezogenen Daten.

7. E-Mail-Versand und Datenbank

E-Mails (Berichtszustellung, interne Benachrichtigungen) werden über Resend (USA) versendet; Drittlandtransfer auf Grundlage der Standardvertragsklauseln. Interne Benachrichtigungen enthalten keine Beschreibung und keine vollständigen Kontaktdaten. Die Speicherung erfolgt in einer Datenbank bei Supabase (Serverstandort Frankfurt, EU).

8. Verschlüsselung und Speicherdauer

Die Beschreibung deiner Erfindung wird ausschließlich verschlüsselt gespeichert (AES-256): in der Datenbank liegt zu keinem Zeitpunkt Klartext. Der technische Text, den die Analyse benötigt, wird direkt aus deiner Eingabe verarbeitet (siehe § 5) und nicht aus der Datenbank an Dritte weitergegeben. Wir speichern Daten nur so lange, wie es für den Zweck erforderlich ist, und löschen bzw. anonymisieren sie nach festen Fristen: Sicherheitsprotokolle nach 12 Monaten, Einwilligungsnachweise nach 3 Jahren, NDA-Nachweise nach 5 Jahren, Kontaktdaten aus Vermittlungsanfragen nach 2 Jahren. Beim Patent-Check richtet sich die Speicherdauer nach dem Zweck: Erfindungstext und Kontaktdaten werden 12 Monate nach Ende der Geschäftsbeziehung inhaltlich gelöscht. Ohne weitere Beauftragung endet sie mit Zustellung des Berichts. Ist deine Erfindung im Marktplatz gelistet, speichern wir sie, solange die Anzeige veröffentlicht ist, und löschen sie 12 Monate nach deren Zurückziehung. Bei einer Finanzierung (Tier 1) speichern wir sie während der 24-monatigen Verkaufsexklusivität und danach weitere 12 Monate. Buchhaltungsrelevante Daten bewahren wir davon unabhängig nach den gesetzlichen Fristen der GoBD auf. IP-Adressen in Sicherheits- und Einwilligungsprotokollen werden ausschließlich gekürzt (anonymisiert) gespeichert.

Zusätzlich erstellen wir verschlüsselte Sicherungskopien der Datenbank (AES-256). Diese werden höchstens 12 Monate aufbewahrt und danach automatisch gelöscht. Da eine Sicherungskopie den Stand zum Zeitpunkt ihrer Erstellung abbildet, können dort gelöschte Daten technisch bedingt bis zum Ablauf dieser Frist noch enthalten sein. Wird eine Sicherungskopie eingespielt, werden die oben genannten Löschfristen unmittelbar erneut angewendet.

9. Reichweitenmessung (PostHog)

Wir nutzen PostHog (EU-Cloud) zur Reichweitenmessung. Standardmäßig erfolgt die Messung anonym und ohne Cookies (nur im Arbeitsspeicher der laufenden Sitzung). Es findet keine IP-basierte Standortbestimmung (GeoIP deaktiviert), kein automatisches Erfassen von Klicks oder Eingaben (kein Autocapture) und keine Sitzungsaufzeichnung statt. Erfasst werden nur wenige anonyme Ereignisse zum Ablauf (z. B. Formular gestartet, Bericht angesehen), ohne Namen, E-Mail oder Erfindungstext. Rechtsgrundlage der cookiefreien Messung: berechtigtes Interesse, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Wiederkehrende Besuche (Cookie, nur mit Einwilligung): Stimmst du im Cookie-Banner zu, setzen wir ein First-Party-Cookie, das wiederkehrende Besuche erkennt, damit wir sehen, ob Besucher zurückkommen. Es speichert weder Namen noch E-Mail noch Erfindungstext. Rechtsgrundlage: deine Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TDDDG und Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Du kannst die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, ohne Angabe von Gründen, über die Schaltfläche „Cookie-Einstellungen“ im Seitenfuß. Ohne Einwilligung wird dieses Cookie nicht gesetzt.

Technisch notwendige Speicherung (ohne Einwilligung, § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG): ein Cookie für den Zugangsschutz der Vorab-Version dieser Website, ein Sitzungs-Cookie, wenn du dich in deinem Konto anmeldest, und ein lokaler Eintrag, der deine eigene Entscheidung aus dem Cookie-Banner speichert. Diese drei sind erforderlich, damit die Website funktioniert und damit wir ein „Nein“ überhaupt einhalten können. Sie enthalten weder Namen noch E-Mail noch Erfindungstext.

10. Newsletter / Erinnerung (sofern aktiviert)

Wenn du dem Erhalt von Hinweisen zustimmst, verarbeiten wir deine E-Mail auf Grundlage deiner Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) im Double-Opt-in-Verfahren. Du kannst dich jederzeit über den Link in jeder E-Mail abmelden.

11. Auftragsverarbeiter

Supabase (Datenbank, EU), Anthropic (KI-Analyse, USA), Vercel (Hosting, USA; Verarbeitung in der EU-Region Frankfurt), Resend (E-Mail, USA), PostHog (Analytics, EU), GitHub (Microsoft, USA: Aufbewahrung der verschlüsselten Sicherungskopien), Upstash (Schutz vor automatisierten Massenanfragen, sofern aktiviert; erhält ausschließlich einen nicht rückrechenbaren Hashwert, keine IP-Adresse im Klartext). Mit allen bestehen Auftragsverarbeitungsverträge nach Art. 28 DSGVO. Bei Anbietern mit Sitz in den USA erfolgt die Übermittlung auf Grundlage der Standardvertragsklauseln der EU-Kommission bzw. des EU-US Data Privacy Framework (Art. 45, 46 DSGVO). Die bei GitHub abgelegten Sicherungskopien sind ausschließlich verschlüsselt; der Schlüssel liegt nicht dort.

12. Deine Rechte

Du hast das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch. Eine erteilte Einwilligung kannst du jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Anfragen an: kontakt@patentoria.eu.

13. Beschwerderecht

Du hast das Recht, dich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständig ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP).

14. Kontaktformular

Wenn du das Kontaktformular nutzt, verarbeiten wir die von dir angegebenen Daten (Name, E-Mail-Adresse und deine Nachricht) ausschließlich zur Bearbeitung deiner Anfrage. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b bzw. f DSGVO. Deine Zustimmung zur Verarbeitung wird zu Nachweiszwecken zusammen mit einer gekürzten (anonymisierten) IP-Adresse protokolliert und nach 3 Jahren gelöscht. Die Nachricht wird per E-Mail an uns zugestellt.

15. Feedback und Erfahrungsberichte

Nach deinem Bericht kannst du uns freiwillig Feedback geben (Bewertung und optionaler Kommentar). Wenn du gesondert einwilligst, dürfen wir deinen Kommentar als Erfahrungsbericht veröffentlichen, mit Namensnennung nur bei zusätzlicher, separater Einwilligung. Rechtsgrundlage ist deine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO); der Wortlaut der Einwilligung wird zu Nachweiszwecken gespeichert. Du kannst die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (E-Mail genügt); veröffentlichte Erfahrungsberichte entfernen wir dann. Feedback-Daten werden nach 3 Jahren gelöscht.

16. Registrierung als Partner-Anwalt oder Marktplatz-Teilnehmer

Wenn Sie sich als Partner-Anwältin, Partner-Anwalt oder als Marktplatz-Teilnehmer registrieren, verarbeiten wir die von Ihnen angegebenen Daten (Name, Kanzlei bzw. Firma, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie Fachgebiete, Region bzw. Branchen) ausschließlich zur Prüfung und Anbahnung einer Zusammenarbeit. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (vorvertragliche Maßnahmen). Ihre gesonderte Einwilligung zur Kontaktaufnahme per Telefon und E-Mail können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Kommt innerhalb von drei Jahren keine Zusammenarbeit zustande, löschen wir die Registrierungsdaten automatisch.