Datenschutzerklärung

1. Verantwortlicher

Patentoria UG (haftungsbeschränkt), Kaiser-Wilhelm-Ring 82, 55118 Mainz, Deutschland. E-Mail: kontakt@patentoria.eu. Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht bestellt (gesetzlich nicht erforderlich).

2. Grundsatz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Bereitstellung unserer Leistung nötig ist oder du eingewilligt hast. Deine Erfindungsbeschreibung ist besonders sensibel und wird entsprechend geschützt (siehe Punkt 8).

3. Hosting und Server-Logs

Die Website wird bei Vercel Inc. betrieben (EU-Region). Beim Aufruf werden technisch notwendige Zugriffsdaten (u. a. IP-Adresse, Zeitpunkt, aufgerufene Seite) verarbeitet. Rechtsgrundlage: berechtigtes Interesse an sicherem Betrieb, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Patent-Check (Formular)

Zur Erstellung deines Berichts verarbeiten wir: Name, E-Mail-Adresse, optional Telefonnummer, die Beschreibung deiner Erfindung sowie Angaben zu Kategorie, Status und Arbeitsverhältnis. Zweck: Durchführung der Analyse und Zustellung des Berichts. Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung bzw. vorvertragliche Maßnahme, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sowie deine Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a.

Nimmst du für ein Unternehmen an der kostenlosen Beta teil, verarbeiten wir zusätzlich den Namen, die Anschrift und das Land des Unternehmens, damit feststeht, mit wem wir den Vertrag über den Patent-Check schließen. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertrag). Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer fragen wir in der Beta nicht ab. Da wir in der kostenlosen Beta keine Rechnung ausstellen, löschen wir Name und Anschrift des Unternehmens zusammen mit den übrigen Daten deines Patent-Checks (Ziffer 8). Was davon in deinem Konto gespeichert ist, steht in Ziffer 17.

Wenn du im Bestellprozess ausdrücklich in die sofortige Ausführung einwilligst und dabei auf dein Widerrufsrecht verzichtest (§ 356 Abs. 5 BGB), speichern wir den Wortlaut dieser Erklärung und den Zeitpunkt der Zustimmung. Zweck ist der gesetzlich geforderte Nachweis dieser Erklärung (§ 312f BGB); die Beweislast liegt bei uns. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c bzw. f DSGVO (rechtliche Verpflichtung und berechtigtes Interesse an der Nachweisbarkeit), nicht deine Einwilligung. Die Aufbewahrung richtet sich nach der Speicherdauer in Ziffer 8.

Widerrufst du deinen Vertrag über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“, speichern wir deinen Namen, die Angabe zu deiner Bestellung, die E-Mail-Adresse für die Eingangsbestätigung, den Wortlaut deiner Erklärung und den Zeitpunkt ihres Eingangs, ausschließlich zum Nachweis des fristgerechten Widerrufs. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit § 356a BGB. Wir bewahren diese Erklärung als Handelsbrief sechs Jahre auf (§ 257 HGB), gerechnet ab dem Ende des Jahres ihres Eingangs, und löschen sie danach.

Ideenanker: Wenn du einen Ideenanker bestellst, erstellen wir nach der Bestellung eine PDF-Datei mit deinem Namen, deiner Erfindungsbeschreibung, der Version und dem Zeitpunkt des von dir akzeptierten Geheimhaltungsvertrags sowie Datum und Uhrzeit der Erstellung. Von dieser Datei berechnen wir einen digitalen Fingerabdruck (SHA-256-Hashwert) und speichern ihn mit der Uhrzeit unseres Servers. Den Fingerabdruck senden wir dir in einer E-Mail (über Resend, siehe Ziffer 7). Die Datei bieten wir dir in „Meine Berichte“ zum Download an; sie wird nicht per E-Mail verschickt. Rechtsgrundlage ist die Erfüllung des Vertrags über den Ideenanker (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). An Dritte außer unseren Auftragsverarbeitern (Ziffer 11) geben wir die Datei nicht weiter; es gibt keine Übermittlung an Notare, Zeitstempeldienste oder Behörden.

5. KI-gestützte Analyse (Übermittlung in die USA)

Zur Analyse übermitteln wir deine Erfindungsangaben an Anthropic PBC (USA), den Anbieter des Sprachmodells Claude. Name und Kontaktdaten übermitteln wir dabei nicht; bitte schreib keine personenbezogenen Daten in die Beschreibung. Die Übermittlung in die USA erfolgt auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln (Art. 46 DSGVO) und eines Auftragsverarbeitungsvertrags. Anthropic verwendet die Daten nicht zum Training.

6. Patentrecherche

Für die Recherche setzen wir IT-Dienstleister in der EU ein (Hosting und Rechenleistung), mit denen wir Auftragsverarbeitungsverträge geschlossen haben. Dabei werden die technischen Angaben zu deiner Erfindung verarbeitet, nicht dein Name und nicht deine Kontaktdaten. An Patentämter gehen für die Recherche nur technische Suchbegriffe.

7. E-Mail-Versand und Datenbank

E-Mails (Berichtszustellung, interne Benachrichtigungen) werden über Resend (USA) versendet; Drittlandtransfer auf Grundlage der Standardvertragsklauseln. Interne Benachrichtigungen enthalten keine Beschreibung und keine vollständigen Kontaktdaten. Resend löscht die Versanddaten nach 30 Tagen. Die Speicherung erfolgt in einer Datenbank bei Supabase (Serverstandort Frankfurt, EU). Die E-Mail zum Ideenanker enthält deinen Vornamen, Datum und Uhrzeit sowie den Fingerabdruck der Datei, aber weder deine Beschreibung noch die Datei selbst.

8. Verschlüsselung und Speicherdauer

Die Beschreibung deiner Erfindung wird ausschließlich verschlüsselt gespeichert (AES-256): in der Datenbank liegt zu keinem Zeitpunkt Klartext. Auch der Bericht, den du am Ende erhältst, wird verschlüsselt gespeichert (AES-256), ebenso die Kopie der gefundenen ähnlichen Patente und unsere interne Begründung zur Einordnung, ebenso deine Ideenanker-Datei. Nicht verschlüsselt bleiben nur Zahlen und Einstufungen, die keine Erfindung beschreiben (Patentierbarkeitswert, Bewertungsspanne und empfohlene Strategie); mit ihnen sortieren wir zum Beispiel die Liste deiner Berichte. Der technische Text, den die Analyse benötigt, wird direkt aus deiner Eingabe verarbeitet (siehe § 5). Nur wenn die Patentdatenbank des EPA gerade nicht erreichbar ist, wiederholen wir die Analyse automatisch bis zu 48 Stunden lang. Dafür wird der gespeicherte Text auf unserem Server entschlüsselt und erneut so verarbeitet, wie in § 5 und § 6 beschrieben: Der technische Text geht an Anthropic, an das EPA gehen nur technische Suchbegriffe. Wir speichern Daten nur so lange, wie es für den Zweck erforderlich ist, und löschen bzw. anonymisieren sie nach festen Fristen: Sicherheitsprotokolle nach 12 Monaten, Einwilligungsnachweise nach 3 Jahren, NDA-Nachweise nach 5 Jahren, Notizen zu unseren Kontakten mit dir 2 Jahre nach ihrem Eintrag (Ziffer 20), Kontaktdaten aus Vermittlungsanfragen nach 2 Jahren; die Ideenanker-Datei und ihr Fingerabdruck 12 Monate nach Zustellung deines Berichts, zusammen mit den übrigen Daten deines Patent-Checks. Beim Patent-Check richtet sich die Speicherdauer nach dem Zweck: Erfindungstext und Kontaktdaten werden 12 Monate nach Ende der Geschäftsbeziehung inhaltlich gelöscht. Ohne weitere Beauftragung endet sie mit Zustellung des Berichts. Für Patent-Checks in der Beta nach unseren Bedingungen mit Stand 02.11.2026 gilt außerdem: Schickst du die Umfrage zu deinem Bericht nicht ab, löschen wir 48 Stunden nach dem ersten Öffnen des Berichts, oder 30 Tage nach seiner Zustellung, wenn du ihn nicht öffnest, den Bericht, die Beschreibung deiner Idee, deine Antworten auf unsere Rückfragen, die gefundenen ähnlichen Patente und unsere Einordnung (Ziffer 15). Erhalten bleiben dein Konto, dein Name und deine E-Mail-Adresse, Angaben ohne Bezug zum Inhalt deiner Idee wie die Branche, die Zeitpunkte des ersten Öffnens und der Löschung sowie die Nachweise zu Geheimhaltungsvertrag, Bedingungen und Einwilligungen, außerdem deine Ideenanker-Datei, die die Beschreibung deiner Idee enthält, mit ihrem Fingerabdruck; für sie gelten die übrigen Fristen dieser Ziffer. Buchhaltungsrelevante Daten bewahren wir davon unabhängig nach den gesetzlichen Fristen der GoBD auf. IP-Adressen in Sicherheits- und Einwilligungsprotokollen werden ausschließlich gekürzt (anonymisiert) gespeichert.

Zusätzlich erstellen wir verschlüsselte Sicherungskopien der Datenbank (AES-256). Diese werden höchstens 12 Monate aufbewahrt und danach automatisch gelöscht. Da eine Sicherungskopie den Stand zum Zeitpunkt ihrer Erstellung abbildet, können dort gelöschte Daten technisch bedingt bis zum Ablauf dieser Frist noch enthalten sein. Wird eine Sicherungskopie eingespielt, werden die oben genannten Löschfristen unmittelbar erneut angewendet.

9. Reichweitenmessung (PostHog und Besuchszählung)

Wir nutzen PostHog (EU-Cloud) zur Reichweitenmessung, aber nur, wenn du im Cookie-Banner auf „Akzeptieren“ klickst. Vorher und nach „Ablehnen“ wird PostHog nicht gestartet und dein Browser sendet keine Daten an PostHog. Es findet keine IP-basierte Standortbestimmung (GeoIP deaktiviert), kein automatisches Erfassen von Klicks oder Eingaben (kein Autocapture) und keine Sitzungsaufzeichnung statt. Erfasst werden die aufgerufenen Seiten (ohne Kennungen in der Adresse) und wenige Ereignisse zum Ablauf (z. B. Formular gestartet, Bericht angesehen), ohne Namen, E-Mail oder Erfindungstext. Dabei verbindet sich dein Browser mit den Servern von PostHog in der EU; technisch bedingt erhält PostHog dabei die IP-Adresse deines Geräts. Die IP-Adresse wird bei PostHog nicht gespeichert. Ein First-Party-Cookie erkennt wiederkehrende Besuche; es speichert weder Namen noch E-Mail noch Erfindungstext. Rechtsgrundlage: deine Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TDDDG und Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Du kannst die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, ohne Angabe von Gründen, über die Schaltfläche „Cookie-Einstellungen“ im Seitenfuß. Dann endet die Messung und wir löschen das Cookie in deinem Browser. Ohne Widerruf bleibt das Cookie höchstens ein Jahr gespeichert; PostHog löscht die erfassten Ereignisse spätestens nach sieben Jahren.

Besuchszählung auf unserem Server (ohne Einwilligung): Unser Server zählt Seitenaufrufe pro Tag, mit verweisendem Link und Gerätetyp, aber weder deine IP-Adresse noch eine Kennung; auf deinem Gerät wird dafür nichts gespeichert oder ausgelesen. Rechtsgrundlage: unser berechtigtes Interesse an einer Besuchsstatistik, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Technisch notwendige Speicherung (ohne Einwilligung, § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG): ein Cookie für den Zugangsschutz der Vorab-Version dieser Website, ein Cookie, das deine Anmeldung in deinem Konto speichert (es ist verschlüsselt, für Skripte auf der Seite nicht lesbar, wird nur über eine verschlüsselte Verbindung übertragen und verfällt nach 24 Stunden ohne Nutzung; auf unserem Server läuft die Sitzung nach 30 Tagen ohne Nutzung ab), und ein lokaler Eintrag, der deine eigene Entscheidung aus dem Cookie-Banner speichert. Diese drei sind erforderlich, damit die Website funktioniert und damit wir ein „Nein“ überhaupt einhalten können. Sie enthalten weder Namen noch E-Mail noch Erfindungstext. Beim Anmelden und Registrieren liest außerdem der Bot-Schutz von Cloudflare technische Angaben aus deinem Browser aus; auch das ist ohne Einwilligung erlaubt, weil es für eine sichere Anmeldung unbedingt erforderlich ist (Ziffer 17).

10. Newsletter / Erinnerung (sofern aktiviert)

Wenn du dem Erhalt von Hinweisen zustimmst, verarbeiten wir deine E-Mail auf Grundlage deiner Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) im Double-Opt-in-Verfahren. Du kannst dich jederzeit über den Link in jeder E-Mail abmelden.

11. Auftragsverarbeiter

Supabase (Datenbank; Speicherung in Frankfurt, EU; Vertragspartner Supabase Pte. Ltd., Singapur), Anthropic (KI-Analyse, USA), Vercel (Hosting, USA; Verarbeitung in der EU-Region Frankfurt), Resend (E-Mail, USA), PostHog (Reichweitenmessung; Speicherung in der EU, Vertragspartner PostHog Inc., USA), GitHub (Microsoft, USA: Erstellung und Aufbewahrung der täglichen Datenbank-Sicherungskopien), Upstash (Schutz vor automatisierten Massenanfragen, sofern aktiviert; erhält ausschließlich einen nicht rückrechenbaren Hashwert, keine IP-Adresse im Klartext), Cloudflare (Schutz der Anmeldung vor Bots mit dem Dienst Turnstile; Vertragspartner Cloudflare, Inc., USA; zur Verbesserung seiner Bot-Erkennung zusätzlich in eigener Verantwortung, siehe Ziffer 17). Mit allen bestehen Auftragsverarbeitungsverträge nach Art. 28 DSGVO. Bei Anbietern mit Sitz außerhalb der EU (USA, bei Supabase Singapur) erfolgt die Übermittlung auf Grundlage der Standardvertragsklauseln der EU-Kommission bzw., soweit der Anbieter zertifiziert ist, des EU-US Data Privacy Framework (Art. 45, 46 DSGVO).

Tägliche Sicherungskopien der Datenbank werden verschlüsselt bei GitHub (USA) gespeichert.

Für Wartung und Fehlersuche nutzen wir KI-gestützte Werkzeuge von Anthropic (USA); dabei können auch Kontaktdaten verarbeitet werden (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

12. Deine Rechte

Du hast das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch. Eine erteilte Einwilligung kannst du jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Anfragen an: kontakt@patentoria.eu.

Wir beantworten deine Anfrage innerhalb eines Monats (Art. 12 Abs. 3 DSGVO).

13. Beschwerderecht

Du hast das Recht, dich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständig ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP).

14. Kontaktformular

Wenn du das Kontaktformular nutzt, verarbeiten wir die von dir angegebenen Daten (Name, E-Mail-Adresse und deine Nachricht) ausschließlich zur Bearbeitung deiner Anfrage. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b bzw. f DSGVO. Deine Zustimmung zur Verarbeitung wird zu Nachweiszwecken zusammen mit einer gekürzten (anonymisierten) IP-Adresse protokolliert und nach 3 Jahren gelöscht. Die Nachricht wird per E-Mail an uns zugestellt.

15. Feedback und Erfahrungsberichte

Nach deinem Bericht kannst du uns in einer kurzen Umfrage Feedback geben. Die Beta ist kostenlos, weil wir den Patent-Check mit den Rückmeldungen aus der Beta verbessern. Deshalb speichern wir nur Berichte, zu denen eine Rückmeldung kommt. Du musst die Umfrage nicht ausfüllen; ohne sie bleibt dein Bericht aber nicht gespeichert. Ab dem ersten Öffnen kannst du ihn 48 Stunden lang auf der Website und in deinem Konto ansehen, bis zu der Uhrzeit, die wir dir im Bericht anzeigen. Öffnest du ihn nicht, endet diese Frist 30 Tage nach seiner Zustellung. Schickst du die Umfrage vorher ab, bleibt dein Bericht gespeichert, wie in Ziffer 8 beschrieben, und du bekommst ihn als PDF-Datei zum Herunterladen. Schickst du sie nicht ab, löschen wir mit Ablauf der Frist deinen Bericht und die Inhalte deines Patent-Checks (Ziffer 8). Einen gelöschten Bericht stellen wir nicht wieder her. Dafür ist nur deine Bewertung von 1 bis 5 nötig, und welche Bewertung du gibst, spielt keine Rolle. Alle anderen Fragen und den Kommentar kannst du auslassen, und keines der Häkchen, etwa für einen Erfahrungsbericht oder für E-Mails zum Erstgespräch, ist dafür nötig. Deine Rechte aus Ziffer 12, zum Beispiel eine kostenlose Kopie deiner Daten, hängen nicht von der Umfrage ab. Wir fragen zum Beispiel, ob deine Idee schon beim Patentamt angemeldet ist, welcher Teil des Berichts dir am meisten gebracht hat, wie viele Stunden du schon selbst nach ähnlichen Ideen gesucht hast, was du für einen Patent-Check zahlen würdest und was du mit deinem Patent vorhast. Mit deinen Antworten verbessern wir den Patent-Check und finden einen fairen Preis. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse daran (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Widersprichst du später der Auswertung (Ziffer 12), löschen wir deine Antworten; dein Bericht und das PDF bleiben dir erhalten. Wenn du gesondert einwilligst, dürfen wir deinen Kommentar als Erfahrungsbericht veröffentlichen, mit Namensnennung nur bei zusätzlicher, separater Einwilligung. Rechtsgrundlage dafür ist deine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO); der Wortlaut der Einwilligung wird zu Nachweiszwecken gespeichert. Du kannst die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (E-Mail genügt); veröffentlichte Erfahrungsberichte entfernen wir dann. Feedback-Daten werden nach 3 Jahren gelöscht. Schickst du die Umfrage ab, bekommst du als Dankeschön einen Patent-Check in der ausführlicheren Version (Bedingungen). Dafür vermerken wir an deinem Konto, dass du es bekommen und wann du es genutzt hast. Das Dankeschön hängt nicht davon ab, ob du eines der Häkchen setzt oder uns erlaubst, dir E-Mails zu schicken. Rechtsgrundlage ist die Erfüllung dieses Versprechens (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO); den Vermerk löschen wir zusammen mit deinem Konto (Ziffer 17).

Deine Antworten in der Umfrage am Ende des Berichts speichern wir zu deinem Patent-Check. Antworten, die du ab dem 30.10.2026 gibst, sehen wir in unserem Verwaltungsbereich auch zusammen mit deinem Konto (Ziffer 20), damit wir nachvollziehen können, was dir geholfen oder gefehlt hat, und dir bei Rückfragen gezielt antworten können. Zum Beispiel: Schreibst du im Kommentar, dass dir die Liste ähnlicher Patente zu kurz war, und meldest dich später bei uns, wissen wir sofort, worum es geht. Rechtsgrundlage dafür ist unser berechtigtes Interesse, den Patent-Check zu verbessern und dich gut zu betreuen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Antworten, die du vor diesem Tag gegeben hast, werten wir nur zusammengefasst aus, ohne sie deiner Person zuzuordnen.

16. Registrierung als Partner-Anwalt

Während der Beta nimmt Patentoria keine Registrierungen von Partner-Anwältinnen und Partner-Anwälten entgegen. Das Formular ist abgeschaltet, und wir verarbeiten dazu derzeit keine Daten. Bevor wir diese Möglichkeit wieder anbieten, beschreiben wir an dieser Stelle, welche Daten wir dafür verarbeiten.

17. Konto und Anmeldung

Für den Patent-Check und um deine Berichte abzurufen, brauchst du ein Konto. Du registrierst dich mit deiner E-Mail-Adresse und einem Passwort oder über dein Konto bei Google, Microsoft oder Facebook (siehe unten). Bei der Registrierung und wenn du ein neues Passwort anforderst, schicken wir dir einen Bestätigungscode per E-Mail (Versand über Resend, Ziffer 7). Dein Passwort speichert unser Datenbankdienstleister Supabase (Ziffer 11) nur als Hashwert, also als nicht rückrechenbaren Fingerabdruck: Lesen kann es niemand, auch wir nicht.

Im Konto speichern wir deine E-Mail-Adresse, deinen Vor- und Nachnamen, ob du als Privatperson oder für ein Unternehmen bestellst, als Privatperson dein Wohnsitzland, bei einem Unternehmen dessen Namen, Land und, falls angegeben, Anschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Ziffer 4), sowie wann du dich registriert und zuletzt angemeldet hast. Zweck: deine Anmeldung, der richtige Preis und dass du diese Angaben bei der Bestellung nicht noch einmal eingeben musst. Unter „Mein Profil“ siehst du deinen Namen und deine E-Mail-Adresse, unter „Meine Berichte“ die Liste deiner Berichte. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Solange du angemeldet bist, speichert Supabase zur Absicherung deiner Sitzung außerdem die IP-Adresse und die Browserkennung deines Geräts. Sitzungen, die 30 Tage lang nicht genutzt wurden, löschen wir einmal pro Woche automatisch. Fehlgeschlagene Anmeldeversuche und jeden Aufruf eines Berichts protokollieren wir mit der E-Mail-Adresse und einer gekürzten IP-Adresse, um Missbrauch deines Kontos zu erkennen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), und löschen dieses Protokoll nach 12 Monaten.

Schutz vor Bots: Ein Bot ist ein Programm, das sich als Mensch ausgibt und zum Beispiel in einer Minute tausend Konten anlegt oder tausend Bestätigungscodes anfordert. Dann könnten die Codes echter Nutzer nicht mehr ankommen. Damit das nicht passiert, prüft auf unserer Seite zum Anmelden und Registrieren der Dienst Turnstile von Cloudflare, Inc. (USA), ob ein Mensch vor dem Bildschirm sitzt. Du siehst dafür im Formular ein kleines Feld von Cloudflare. Meistens bestätigt es sich von selbst; nur wenn Cloudflare genauer hinschauen will, setzt du dort ein Häkchen. Bilder oder Buchstaben musst du nicht abtippen. Ohne diese Prüfung ist die Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Passwort nicht möglich.

Dafür lädt dein Browser auf dieser Seite ein Prüfprogramm von den Servern von Cloudflare. Cloudflare erhält dabei technische Angaben über dein Gerät und deine Verbindung, darunter deine IP-Adresse, die Kennung deines Browsers (zum Beispiel „Firefox auf Windows“), technische Merkmale deiner verschlüsselten Verbindung und die Angabe, dass die Prüfung von Patentoria kommt. Das Prüfprogramm liest dafür auch technische Merkmale deines Browsers aus. Deine E-Mail-Adresse, dein Passwort und Angaben zu deiner Erfindung übermitteln wir Cloudflare nicht. Das Ergebnis der Prüfung ist ein Code, der nur einmal und höchstens fünf Minuten lang gilt. Unser Datenbankdienstleister Supabase (Ziffer 11) lässt ihn von Cloudflare bestätigen, bevor er dich anmeldet; dabei kann auch deine IP-Adresse übermittelt werden. Den Code speichern wir nicht.

Cloudflare prüft in unserem Auftrag und nach unseren Weisungen (Ziffer 11) und speichert die Angaben dafür nur, solange es für die Prüfung nötig ist. Nach eigenen Angaben nutzt Cloudflare dieselben Angaben außerdem in eigener Verantwortung, um seine Bot-Erkennung zu verbessern, und stützt sich dafür auf sein berechtigtes Interesse. Für diesen Teil, auch für die Speicherdauer, gilt der Datenschutzhinweis von Cloudflare zu Turnstile (www.cloudflare.com/de-de/turnstile-privacy-policy); dort findest du auch den Kontakt zu Cloudflare. Cloudflare kann die Angaben auch außerhalb der EU verarbeiten, insbesondere in den USA; zur Übermittlung siehe Ziffer 11.

Rechtsgrundlage für die Prüfung ist unser berechtigtes Interesse, dein Konto, die Anmeldung und unseren E-Mail-Versand vor Missbrauch zu schützen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Dass das Prüfprogramm dafür Angaben aus deinem Browser ausliest, ist ohne Einwilligung erlaubt, weil es unbedingt erforderlich ist, damit wir dir die Anmeldung, die du ausdrücklich nutzen willst, sicher anbieten können (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG). Das Prüfprogramm läuft nur auf der Seite zum Anmelden und Registrieren, nicht auf unseren übrigen Seiten.

Dein Konto löschen wir 12 Monate nach deiner letzten Anmeldung, nicht jedoch, solange wir zu deinem Konto noch einen Bericht speichern (Ziffer 8) oder du ein Dankeschön für die Umfrage (Ziffer 15) noch einlösen kannst. Auf Wunsch löschen wir es sofort; eine E-Mail an kontakt@patentoria.eu genügt.

Anmeldung über Google, Microsoft oder Facebook: Klickst du auf einen dieser Buttons, leiten wir dich zum jeweiligen Anbieter weiter. Er erfährt dann, dass du dich bei Patentoria anmeldest, und übermittelt uns bei Google deinen Namen, deine E-Mail-Adresse, die Adresse (URL) deines Profilbilds und eine Kennung deines Google-Kontos; bei Microsoft deine E-Mail-Adresse, eine Kennung deines Microsoft-Kontos und eine Kennung des Verzeichnisses, zu dem dein Konto gehört (bei einem Firmenkonto zum Beispiel das deines Arbeitgebers); bei Facebook deinen Namen, deine E-Mail-Adresse, die Adresse (URL) deines Profilbilds und eine Kennung deines Facebook-Kontos. Diese Angaben speichert Supabase in deinem Konto. Wir verwenden sie nur für die Anmeldung und um dir deinen Namen unter „Wer bist du?“ vorzuschlagen; dein Profilbild verwenden wir nicht. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Für die Verarbeitung beim Anbieter selbst gilt dessen eigene Datenschutzerklärung. Nutzt du diese Möglichkeit nicht, erhält der Anbieter über Patentoria keine Daten von dir.

18. Beta

Während der kostenlosen Beta fragen wir dich am Ende des Berichts, in der kurzen Umfrage, ob ein kostenloses Erstgespräch mit einem Patentanwalt für dich ein hilfreicher nächster Schritt wäre. Du kannst mit „Ja, das wäre hilfreich“ oder mit „Nein“ antworten. Klickst du auf „Ja, das wäre hilfreich“, speichern wir nur diese Antwort zu deinem Bericht, nämlich den Zeitpunkt deines Klicks. Klickst du auf „Nein“, speichern wir ebenfalls nur den Zeitpunkt. Wir zählen beide Antworten, um einzuschätzen, wie viele Nutzer ein solches Angebot hilfreich fänden und ob wir es aufbauen. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (unser berechtigtes Interesse, unser Angebot zu verbessern). Die Antwort, ob Ja oder Nein, löschen wir zusammen mit den übrigen Daten deines Patent-Checks (Ziffer 8).

Setzt du zusätzlich das Häkchen „Ja, Patentoria darf mich per E-Mail informieren …“, schicken wir dir eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst wenn du ihn anklickst, informieren wir dich, sobald es dieses Angebot gibt, und zwar an die E-Mail-Adresse und mit dem Namen aus deinem Patent-Check. Außer dieser Bestätigungs-E-Mail schreiben wir dir dazu während der Beta nicht. Rechtsgrundlage ist deine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Du kannst sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, über den Link in jeder dieser E-Mails oder mit einer E-Mail an kontakt@patentoria.eu. Als Nachweis speichern wir, wann du die Einwilligung erteilt und bestätigt hast, mit einer gekürzten IP-Adresse, und löschen diesen Nachweis nach 3 Jahren. Für diesen Zweck nutzen wir Name und E-Mail-Adresse höchstens bis 12 Monate nach Zustellung des Berichts; danach werden sie mit den übrigen Daten deines Patent-Checks gelöscht (Ziffer 8).

Außerdem kannst du am Ende des Berichts freiwillig vier Fragen dazu beantworten, welchen Preis du für den Patent-Check angemessen findest. Diese Antworten speichern wir zusammen mit deinem Feedback (Ziffer 15) und löschen sie wie dieses nach 3 Jahren.

19. Papierformular auf Messen und Veranstaltungen

An unserem Stand auf Messen und Veranstaltungen, zum Beispiel der iENA in Nürnberg, kannst du dich auf einem Papierformular eintragen. Wir fragen dort nur deinen Namen und deine E-Mail-Adresse ab, nie etwas über deine Erfindung. Damit schicken wir dir einmal den Link zur kostenlosen Beta des Patent-Checks, weil du uns darum bittest (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

Setzt du auf dem Formular zusätzlich das Häkchen, schicken wir dir außerdem E-Mails zur Beta: Neuigkeiten, eine Erinnerung und eine kurze Umfrage zu deiner Meinung. Rechtsgrundlage ist deine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Du kannst sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, zum Beispiel über den Abmeldelink in jeder dieser E-Mails oder mit einer E-Mail an kontakt@patentoria.eu. Unabhängig davon kannst du jederzeit widersprechen, dass wir deine E-Mail-Adresse für diese E-Mails nutzen (Art. 21 Abs. 2 DSGVO); auch dafür genügt eine E-Mail.

Die E-Mails verschicken wir über unseren E-Mail-Dienstleister (Ziffer 7 und 11). Hast du das Häkchen gesetzt, tragen wir Name, E-Mail-Adresse und das Datum auf dem Formular außerdem in unseren geschützten Verwaltungsbereich ein (Ziffer 20), damit wir sehen, bis wann wir dir schreiben dürfen. Er liegt bei unserem Datenbankdienstleister Supabase in Frankfurt (Ziffer 7 und 11). Die Liste mit Namen und E-Mail-Adressen geben wir an niemanden sonst weiter. Fotos oder Scans der Formulare machen wir nicht.

Ohne Häkchen löschen wir Name und E-Mail-Adresse, sobald der Link verschickt ist, und vernichten das Formular. Mit Häkchen nutzen wir sie, bis du widerrufst oder widersprichst, bis die Beta endet oder bis 12 Monate nach dem Datum auf dem Formular, je nachdem, was zuerst eintritt. Danach löschen wir sie.

Das Formular mit deinem Häkchen ist unser Nachweis deiner Einwilligung. Wir bewahren es verschlossen auf, auch nach einem Widerruf, und vernichten es mit einem Aktenvernichter 3 Jahre nach Ende des Jahres, in dem wir dir zuletzt geschrieben haben. So lange können Ansprüche wegen unserer E-Mails noch geltend gemacht werden. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 DSGVO sowie unser berechtigtes Interesse, die Einwilligung nachweisen zu können (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Deine Angaben sind freiwillig. Ohne E-Mail-Adresse können wir dir den Link nicht schicken; die Beta findest du aber jederzeit selbst auf patentoria.eu. Deine Rechte stehen in Ziffer 12 und 13.

20. Betreuung und Kontaktverlauf

Damit wir dich gut betreuen können, sehen wir in unserem geschützten Verwaltungsbereich die Angaben zu deiner Person an einer Stelle zusammen: dein Konto (Ziffer 17), deine Patent-Checks mit Beschreibung und Stand des Berichts (Ziffer 4 und 8), ob du dem Newsletter oder der Information zum Erstgespräch zugestimmt oder eine Zustimmung widerrufen hast (Ziffer 10 und 18), deine Anfragen über die Kontakt-Schaltflächen im Bericht und, wie in Ziffer 15 beschrieben, deine Antworten in der Umfrage am Ende des Berichts. Zum Beispiel: Schreibst du uns, dass dein Bericht nicht angekommen ist, sehen wir sofort, welcher Patent-Check gemeint ist und wann wir ihn verschickt haben. Deine Antwort auf die Frage zum Erstgespräch („Ja, das wäre hilfreich“ oder „Nein“) sehen wir dort nicht; sie zählen wir nur (Ziffer 18).

Auf diesen Bereich hat nur unser Geschäftsführer Zugriff, mit Passwort und einem zweiten Faktor, zum Beispiel einem Code aus einer App auf seinem Handy. Jeder Aufruf wird protokolliert; das Protokoll löschen wir nach 12 Monaten (Ziffer 8).

Haben wir mit dir Kontakt, zum Beispiel per E-Mail, persönlich an unserem Messestand oder am Telefon, wenn du um einen Anruf gebeten hast, halten wir dort kurz fest, wann und worum es ging und was als Nächstes zu tun ist. Zum Beispiel: „Am Stand gesprochen, möchte den Link zur Beta, am 5.11. nachfragen.“ Angaben zu deiner Erfindung schreiben wir in diese Notizen nicht. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse, Anfragen zuverlässig zu beantworten und nachvollziehen zu können, was wir mit dir besprochen haben (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO); geht es um deinen Patent-Check, auch die Erfüllung des Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

Jede Notiz löschen wir 2 Jahre nach ihrem Eintrag, deine Karteikarte (Name, E-Mail-Adresse, nächster Schritt und eine kurze Notiz) 2 Jahre nach der letzten Änderung. Für Angaben vom Papierformular gelten die kürzeren Fristen aus Ziffer 19. Die Angaben liegen bei unserem Datenbankdienstleister Supabase in Frankfurt (Ziffer 7 und 11); an Dritte geben wir sie nicht weiter. Fragst du nach deinen Daten (Ziffer 12), bekommst du auch diese Notizen.

Dein Widerspruchsrecht

Du kannst jederzeit widersprechen, dass wir zu deiner Betreuung eine Karteikarte und Notizen über dich führen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO). Eine kurze E-Mail an kontakt@patentoria.eu genügt. Dann führen wir keine Karteikarte und keine Notizen mehr zu dir und löschen die vorhandenen, soweit wir sie nicht zur Abwehr von Ansprüchen brauchen.

21. Umfrage an unserem Messestand

Möchtest du an unserem Stand auf einer Messe, zum Beispiel der iENA in Nürnberg, den Patent-Check nicht selbst ausprobieren, kannst du auf unserem Tablet einen Beispielbericht ansehen und ein paar kurze Fragen beantworten, zum Beispiel was dich heute davon abhält, wie hilfreich du so einen Bericht findest und was du dafür zahlen würdest. Dafür brauchst du kein Konto, und wir fragen weder deinen Namen noch deine E-Mail-Adresse. Zu deinen Antworten speichern wir nur die Messe und den Tag, nicht die Uhrzeit, und in unserer Datenbank keine IP-Adresse (zu den Server-Logs siehe Ziffer 3). Wir ordnen die Antworten keiner Person zu und versuchen das auch nicht.

Schreibst du in ein Textfeld etwas, das dich erkennbar macht, zum Beispiel deinen Namen oder die Nummer deines Patents, kann sich eine Antwort doch auf dich beziehen. Deshalb bitten wir dich, dort keine Namen, keine Kontaktdaten und nichts über deine Erfindung einzutragen. Soweit deine Antworten trotzdem personenbezogene Daten enthalten, ist die Rechtsgrundlage unser berechtigtes Interesse, den Patent-Check zu verbessern und einen fairen Preis zu finden (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Die Antworten liegen bei unserem Datenbankdienstleister Supabase in Frankfurt (Ziffer 7 und 11). Wir geben sie nicht weiter und löschen sie nach 3 Jahren. Weil wir nicht wissen, welche Antwort von dir ist, können wir sie dir auch nicht heraussuchen, zeigen oder löschen, es sei denn, du nennst uns den Tag und den genauen Wortlaut deines Kommentars (Art. 11 DSGVO). Möchtest du den Link zur Beta per E-Mail, trag dich auf unserem Papierformular ein (Ziffer 19).